Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat hat seine Partei zum Gewinner der vorgezogenen Parlamentswahlen erklärt. Inoffizielle Ergebnisse deuten auf einen "beträchtlichen" Sieg für seine Labour-Partei hin, sagte Muscat im nationalen Rundfunk. Muscat zufolge hätten sich die Wähler damit für "die positive Kampagne" seiner Partei und nicht für die "Negativität und Bitterkeit der Nationalistischen Partei" entschieden. Sein Rivale Simon Busuttil hatte bereits seine Niederlage eingeräumt.
Offizielle Wahlresultate sollen am Montag veröffentlicht werden. Inoffizielle Auszählungsergebnisse sahen Labour bei rund 55 Prozent der Stimmen. Die Koalition Nationale Kraft um die Nationalistische Partei kam demnach auf 44 Prozent. Muscat bedankte sich bereits für das Vertrauen der Wähler und kündigte an, Vorhaben umzusetzen, die wegen der Wahl verschoben wurden. Dazu gehören niedrigere Steuern und höhere Renten, der Kampf gegen Verkehrsprobleme und die Einführung der Homoehe.
Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen
im kleinsten EU-Mitgliedsstaat lag der Wahlkommission zufolge bei 92 Prozent; 340.000 Malteser waren
wahlberechtigt. Ein
Sieg würde Labour ermöglichen, weitere fünf Jahre zu regieren. Muscat würde in diesem Fall Ministerpräsident bleiben.
Vorgezogene Neuwahlen wegen Panama Papers
Die Parlamentswahl war vorgezogen worden, nachdem die sogenannten Panama Papers enthüllt hatten, dass Muscats Ehefrau Michelle ein Unternehmen in einer Steueroase besitzen soll. Auch der Energieminister Maltas, Konrad Mizzi, und Muscats Büroleiter, Keith Schembri, sollen in Panama Briefkastenfirmen erworben haben. Muscat ordnete nach den Enthüllungen eine Untersuchung an und hat – ebenso wie seine Frau, Mizzi und Schembri – jedes Fehlverhalten bestritten. Die Ermittlungen waren bis zur Wahl noch nicht abgeschlossen.
Der Vorsitzende der Nationalistischen Partei, Simon Busuttil, hatte Muscat vorgeworfen, er habe die Wahl so früh angesetzt, "um seine Haut zu retten". Im Wahlkampf hatte Busuttil gesagt, die Skandale hätten der Finanzindustrie in Malta und dem Ruf des Landes geschadet. Muscat versprach Beständigkeit und größeren Wohlstand für Malta, das 2016 zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten einen Haushaltsüberschuss verbuchen konnte.
Die Enthüllung der Panama Papers hatte etliche wohlhabende und einflussreiche Politiker, etwa den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur Davíd Gunnlaugsson, mit Briefkastenfirmen in Steueroasen in Verbindung gebracht. Die Einrichtung solcher Firmen ist per se nicht illegal, sie können aber für Steuerhinterziehung und Geldwäsche genutzt werden.
Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat hat seine Partei zum Gewinner der vorgezogenen Parlamentswahlen erklärt. Inoffizielle Ergebnisse deuten auf einen "beträchtlichen" Sieg für seine Labour-Partei hin, sagte Muscat im nationalen Rundfunk. Muscat zufolge hätten sich die Wähler damit für "die positive Kampagne" seiner Partei und nicht für die "Negativität und Bitterkeit der Nationalistischen Partei" entschieden. Sein Rivale Simon Busuttil hatte bereits seine Niederlage eingeräumt.
Offizielle Wahlresultate sollen am Montag veröffentlicht werden. Inoffizielle Auszählungsergebnisse sahen Labour bei rund 55 Prozent der Stimmen. Die Koalition Nationale Kraft um die Nationalistische Partei kam demnach auf 44 Prozent. Muscat bedankte sich bereits für das Vertrauen der Wähler und kündigte an, Vorhaben umzusetzen, die wegen der Wahl verschoben wurden. Dazu gehören niedrigere Steuern und höhere Renten, der Kampf gegen Verkehrsprobleme und die Einführung der Homoehe.