Globale Freizügigkeit ist falsch verstandene Freiheit
Offenheit ist nur fast immer gut. Denn offene Grenzen lösen keine bestehenden gesellschaftlichen Probleme, sondern schaffen neue – vor allem in der alten, aber auch in der neuen Heimat der Migranten.
Haben sie es geschafft? Migranten auf dem Mittelmeer, einer ungewissen Zukunft entgegenblickend. (Bild:Santi Palacios / AP)
Menschen zieht es dorthin, wo sie es nach ihrer Vorstellung gut oder jedenfalls besser haben würden als bisher. Nie da gewesene Kommunikation und Mobilität vervielfachten den Drang zur Migration. Hunderte von Millionen Menschen weltweit warten auf die Gelegenheit dazu. Wenn dem wachsenden Druck nichts entgegentritt, regelt sich die Sache naturgemäss von selbst. Denn irgendwann treffen die Migranten statt auf lebendige Städte auf Ghettos und statt auf Arbeitsplätze auf Heere von Arbeitslosen.
Das wünscht sich niemand – doch ist dies im Gang. Gegen die Eindämmung von Migration steht das Argument, innerhalb eines Landes herrsche doch auch Freizügigkeit. Genaues Hinschauen zeigt indessen: Wenn das Begehrenswerte nicht zertrampelt werden soll, bis es nicht mehr begehrenswert ist, wird es auf jeder politischen Stufe geschützt. Wohnliche Landstriche, Orte und Quartiere bleiben es dadurch, dass der Zuzug begrenzt wird – durch Raumplanung und Zonenordnungen. Schrankenlos wuchernde Megastädte hingegen sind unwirtliche, unsichere, ungesunde Orte.
Ein Menschenrecht?
Es gibt Stimmen, die, ausgehend von einem missverstandenen Liberalismus, Freizügigkeit zum Menschenrecht erheben. Gewiss hat der Mensch die Begabung zur Selbstbestimmung von der Natur her. Hingegen die Freiheit, sie auszuleben, kann nur der moderne Staat geben. In Hegels Worten: «Ohne den Staat wäre der Mensch auf seine nackte Existenz zurückgeworfen, die ihm von seinem Nachbarn streitig gemacht wird.»
Der moderne Staat aber fiel nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Evolution voller blutiger Opfer und Rückschläge hin zum geahnten Menschenmöglichen. Das Chaos im Irak, in Libyen, Syrien und so weiter führt das schmerzhaft vor Augen. Freiheit ist eine Errungenschaft, kein Konsumgut; sie ist durch die Wachsamkeit der Bürger permanent neu zu erringen – wie Tagesnachrichten bewusstmachen.
Eine Zwischenstation wird zum Daueraufenthalt für mehrere Monate, für über ein Jahr: . . . (Bild: Mathias Marx)
Den Zusammenhalt eines Staates gewährleisten nicht nur durchgesetzte Regeln, sondern ebenso die Gesinnung seiner Bürger. Sie schicken ihre Kinder zur Schule, leisten Militär- oder Zivildienst, stellen sich für politische Ämter zur Verfügung, zahlen Steuern, halten Verträge ein, werfen keine PET-Flaschen aus dem fahrenden Auto. Würde unter ihnen und gegenüber dem Staat kein Vertrauen herrschen, könnte nichts gedeihen.
Unterschiedliche Religionen, Herrschafts- und geografische Verhältnisse bildeten über Jahrhunderte Gesinnungen aus, so verschieden wie Sprachen. Länder, die nach Strich und Faden versagen, versagen nicht ihrer Verfassung, sondern der Gesinnung ihrer Bürger wegen. Etwa wenn einer Chefbeamter wird und in tradierter Solidarität Sippenmitglieder an den Tropf des Staates hängt.
Sittlichkeit ist das gute Verhalten des Individuums gegenüber der Gesellschaft, und Freiheit ist die Gegenleistung der Gesellschaft. Freiheit und Sittlichkeit bedingen einander. Wäre der Staat nur noch der Verwalter eines seelenlosen Wirtschaftsstandorts, müsste er das gesamte Leben regulieren – bis zum schieren Stillstand.
Westlicher Humanismus weist jedem Menschen auf der Welt die gleiche Existenzberechtigung zu. Dem Humanisten bricht wohl das Herz, wenn er mit ansieht, wie Kinder mit ihren unschuldigen, offenen Seelen in Diktaturen oder Gottesstaaten hineingeboren werden und nur eine Minderheit der Welt in lebensförderliche Verhältnisse. Doch muss er einsehen: Chancengerechtigkeit ist ebenso wenig ein Naturprodukt wie Freiheit, sondern allein die Leistung des Staates.
Zugleich muss er sich jedoch fragen, wie wichtig globale Gerechtigkeit für ein erfülltes Leben der Individuen überhaupt sei. Wie hart war das Leben in vielen Landstrichen der Schweiz vor nur hundert Jahren, was durchlitten etwa in der Surselva damals Geborene, die jüngst als Alte in «Etwas anderes konnten wir nicht» von ihrer Mühsal berichten und am Schluss doch bemerken: «Ich bin dankbar!» Unser Sehnen gibt unseren Anstrengungen die Richtung, und dankbar werden wir nicht nur, weil das Ersehnte eintrifft, sondern weil unsere Kräfte den Anlass für ihre Hingabe gefunden haben.
Jeder Mensch nimmt für seine Lebensziele Mass an den Werten, die er in seiner Lebenswelt erfährt und beobachtet. Das bedeutet, dass die Bürger emanzipierter Staaten nicht einfach deshalb sorgenlos leben, weil ihre Grundbedürfnisse einigermassen gesichert sind, sondern sie müssen ebenso wie Menschen in armen Ländern ihre Kräfte mobilisieren, um in ihrer Welt zu bestehen. Nur sorgen sie sich weniger um ihr physisches Überleben als jene, dafür umso mehr um das psychische, was nicht minder existenziell ist.
Grosse Spannungen entstehen, wenn Mitglieder rückständiger Gesellschaften Einblick in materiell reiche Zivilisationen erhalten. Sie meinen, dort wären alle ihre Ziele ohne besondere Anstrengungen und Opfer a priori erfüllt. Sie können nicht wissen, dass sie dort durch ihre geringe Leistungsfähigkeit an den untersten Gesellschaftsrand und durch ihre Lebensgewohnheiten in gesellschaftliche Absonderung getrieben würden.
Der Nutzen von Freizügigkeit
Die Vorteile des Freihandels (Waren, Dienstleistungen, Finanzen) hat Adam Smith schlüssig dargelegt, und die Wirtschaftsentwicklung hat sie grandios bestätigt. Personenfreizügigkeit ist fundamental verschieden davon, so verschieden wie Brot und Bäcker. Wohl fördert der Transfer von Know-how die Wirtschaftsentwicklung, doch leisten diesen wenige Know-how-Träger, nicht Massen. Die Zuwanderung von Massen verbessert nichts, erhöht vielmehr nur die Bevölkerungsdichte.
Zuzüge wie aus dem Balkan und der Türkei nach Europa oder aus Mexiko in die USA sind Wirtschaftsversagen anzulasten: in Abwanderungsländern dem Mangel an unternehmerischem Antrieb – welche politischen und kulturellen Faktoren auch dazu führten –, in Zuwanderungsländern Ungleichgewichten in der Ausbildung und dem Mangel an Auslagerung von Arbeit dorthin, wo es daran gebricht.
Es versteht sich von selbst, dass jeder Staat die Zuwanderung zu regulieren hat. Doch da es ihr Leben erleichtert, drängen Arbeitgeber auf unbeschränkte Freizügigkeit. Weniger leicht hat es der unter Konkurrenzdruck geratende Einheimische. Am schmerzhaftesten ist es für das Abwanderungsland, das seine Besten und am besten ausgebildeten Kräfte verliert: Ärzte, Ingenieure, Fachleute, für deren Ausbildung es hohen Aufwand getrieben hat, den sich das Einwanderungsland stillschweigend erspart.
Ein Gegenstück zur Massenmigration nach Amerika und Westeuropa stellt die stürmische Wirtschaftsentwicklung in Südostasien dar. Nach Verlagerungen einfacher Produktionen durch westliche Unternehmen bauten lokale Unternehmer Fabriken auf eigenes Risiko. Eine nächste Generation wagte eigene Produktentwicklungen, und eine dritte drang damit auf den Weltmarkt. Ghana und Südkorea hatten vor einem halben Jahrhundert das gleiche Pro-Kopf-Einkommen. Nun ist das koreanische zwanzigmal höher.
Sich selbst entwickeln
Jedes Land auf der Welt entwickelt sich aus sich selbst, oder es bleibt stehen. Die drei grossen Entwicklungshemmnisse, neben totalitären Ideologien, sind religiöse Bevormundung, Tyrannei, Machtpolitik.
«Ich schicke manchmal meine Seele voraus», heisst es bei Robert Walser. Gerade umgekehrt liegen die Verhältnisse in rückständigen Gesellschaften: Das Bewusstsein der Menschen hängt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück; und dies ist die tiefste Wurzel des Zurückstehens. Es ist keineswegs genetischen Defiziten anzulasten, sondern samt und sonders der religiösen Bevormundung und Repression. Der Aufschwung im konfuzianischen Kulturraum gegenüber dem Stillstand im islamischen verdeutlicht dies.
Völkerrecht wird im Westen bisweilen so ausgelegt, als ob ein Volk «das Recht» auf einen Tyrannen wie Saddam Hussein hätte. Es sind stets entwickelte Staaten, die Tyrannen stützen. Waffen werden mit den Weihen der Staatsoberhäupter geliefert, dem Schah, um Saddam, Saddam, um die Saudis, und den Saudis, um die Ayatollahs in Schach zu halten (Rüstungsverträge diesen Mai über 350 Milliarden Dollar). Im aufgeregtesten Fall kommt es zu Wirtschaftssanktionen, die letztlich allein das Volk, zusätzlich zur Tyrannei, zu tragen hat.
Wo immer Machtpolitik wirkte, hat sie mehr Entmündigung, Abhängigkeit, Lähmung als Emanzipation hinterlassen: Die Sowjetunion marschierte in das rückständige Afghanistan ein. Die USA bauten als Gegenkraft die Taliban auf. Die Sowjetunion kollabierte. Die Taliban blieb. Eine westliche Koalition versuchte sie zu zerschlagen. Ergebnis: Chaos.
Die stärkste Rückbildung des Migrationsdrucks gelänge, wenn Machtpolitik aufgegeben und stattdessen die Entwicklung rückständiger Gesellschaften gefördert würde: durch Bildung, Vorbildlichkeit, fairen Handel, Pochen auf Rechtsstaatlichkeit, Druck auf herrschende Cliquen.
Würden emanzipierte Staaten im Sinn von Immanuel Kants «Staatenverein» zusammenstehen, könnten sie religiösen und weltlichen Tyrannen in die Speichen greifen – allein durch ein luftdichtes Waffenembargo. Was einer Uno niemals einfiele, die in der Friedenssehnsucht nach dem zweiten Weltkrieg davon ausging, dass sich die Bösen von selbst ein Beispiel an den Guten nehmen.
Offene Grenzen sind bequem und beruhigen das Gewissen von uns Menschenfreunden – lösen aber keine gesellschaftlichen Probleme, sondern schaffen hüben und drüben neue, die sich selbst verstärken. Wird die Einwanderung so reguliert, dass nur die Besten Einlass finden, schädigt das die Abwanderungsländer. Nachhaltig hilfreich ist nur die Förderung von Ordnung und Aufbau vor Ort. Das ist zwar nach allen Kanten das Schwierigste, doch steht es im ureigenen Interesse aller.
Hans Widmer ist Autor von «Das Modell des konsequenten Humanismus – Erkenntnis als Basis für das Gelingen einer Gesellschaft». Rüffer & Rub, Zürich 2013.
