Privatstadt heisst die neue Heimat
Freie Städte an den Brennpunkten: Wäre das die Lösung für Flüchtlinge und Migranten?
Der «Jungle» in Calais zeigt, wie die Situation nicht sein sollte. (Bild:Neil Hall/Reuters)
Gegenwärtig sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, meistens infolge kriegerischer Auseinandersetzungen. Üblicherweise finden Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern ein Unterkommen und kehren nach Abschluss des Konflikts in ihre Heimat zurück. Diese Lösung scheidet aus, solange eine kriegsähnliche Situation fortbesteht, die Flüchtlinge einer unterdrückten Minderheit angehören oder ihnen die Rückkehr schlicht verweigert wird. Insofern sind diese Menschen darauf angewiesen, anderswo eine neue Heimat zu finden.
Noch dramatischer wird die Lage, wenn man sich das Ausmass der nicht kriegsbedingten Migration vergegenwärtigt. Gemäss einer Gallup-Erhebung aus dem Jahre 2009 wollen 700 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, meist aus afrikanischen und arabischen Staaten. Ihr bevorzugtes Ziel sind westliche Sozialstaaten.
Das ist einerseits menschlich verständlich, andererseits ist die Menge von Auswanderungswilligen so hoch, dass sie geeignet ist, auch bisher stabile Industrieländer in Schieflage zu bringen. Konflikte sind in diesem Szenario programmiert. Allerdings ist das Szenario keinesfalls zwingend – warum sollen Migranten nicht an neuen Orten die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu bewähren und ihr Leben zu verbessern?
Sonderwirtschaftszone plus
Migrantenstädte nach dem Modell freier Privatstädte wären genau solche Orte. Dabei handelt es sich um eine Art Sonderwirtschaftszone plus, also teilautonome Gebiete, die als gewinnorientierte Unternehmen geführt werden. Für einen Jahresbeitrag gewährleistet die Betreibergesellschaft als «Staatsdienstleister» Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum in einem abgegrenzten Territorium.
Dies umfasst eine Basisinfrastruktur, Polizei, Feuerwehr, Notfallrettung, einen rechtlichen Rahmen sowie eine unabhängige Gerichtsbarkeit, damit Bewohner ihre berechtigten Ansprüche in einem geregelten Verfahren durchsetzen können.
Alle Bewohner erhalten von der Betreibergesellschaft einen schriftlichen Bürgervertrag, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten abschliessend regelt. Dieser umfasst die vom Betreiber zu erbringenden Leistungen und die dafür zu bezahlende Summe, daneben die geltenden Regeln und die unveräusserlichen Rechte der Bewohner. Streitigkeiten über Inhalt und Auslegung des Bürgervertrages erfolgen vor unabhängigen Gerichten.
Migrantenstädte sind mithin freie Privatstädte für Flüchtlinge und Migranten, die vor Ort einen verlässlichen rechtlichen Rahmen bieten, weiter die Möglichkeit, unkompliziert Grundeigentum zu erwerben und korruptionsfrei Waren ein- und auszuführen sowie Firmen zu gründen. Das sind genau die Voraussetzungen, die in den Auswanderungsländern meist fehlen und eine wirtschaftliche Entwicklung behindern.
Das Vorgehen
Zunächst ist erforderlich, entsprechende Flächen in den Auswanderungsländern zu sichern. Die Einrichtung eines solchen Territoriums bedarf der Vereinbarung mit der jeweiligen Regierung oder, falls deren Einfluss im vorgesehenen Gebiet zweifelhaft ist, zusätzlich mit lokalen Machthabern.
Es ist sinnvoll, dass eine solche Vereinbarung nicht nur zwischen dem privaten Betreiber der Privatstadt und dem Gastgeberstaat abgeschlossen wird, sondern andere Staaten sozusagen als Garantiemächte der Migrantenstadt mitunterzeichnen. Dabei werden die Vertragsparteien etwa vereinbaren, in der Stadt Grundrechte und internationale Abkommen einzuhalten, solche zu Arbeitsbedingungen, Menschenhandel, Geldwäsche und dergleichen.
Gleichwohl ist es ein nicht zu unterschätzender Vorteil, dass Migrantenstädte von einem Privatunternehmen geführt werden. Die Akzeptanz für ein solches Gebilde dürfte weit höher sein, als wenn andere Staaten die Verwaltung direkt übernehmen. Kein Land hat gerne ein von fremden Mächten verwaltetes Territorium im eigenen Hoheitsgebiet.
Völkerrechtlich ist die Privatstadt nach wie vor Teil des Gastgeberstaates, stellt aber eine Sonderverwaltungszone dar, die eigene Regeln, eigene Gerichtsbarkeit und auch eigene Sicherheitskräfte unterhält. Vergleichbar ist etwa der Status, den Hongkong gegenüber China hat. Dieses Regime kann zunächst für eine bestimmte Zeit festgeschrieben werden, die ausreichend lang ist, um Bewohnern und Investoren Sicherheit zu geben, beispielsweise fünfzig Jahre.
Staaten können für ein solches Konzept gewonnen werden, wenn sie sich Vorteile davon versprechen. So hat sich um die Stadtstaaten Hongkong, Singapur oder Monaco ein Gürtel von dichtbesiedelten und wohlhabenden Gegenden gebildet. Diese neu entstandenen Wohlstandsgebiete gehören zu den umliegenden Staaten. Wenn nun in einem vormals strukturschwachen Gebiet derartige Ballungsgebiete entstehen, dann ist dies auch für den Gastgeberstaat ein gutes Geschäft.
Die Sicherheit
Gerade in Krisengebieten ist es unabdingbar, die Migrantenstadt nach aussen militärisch zu sichern. Die Stadt selbst ist nach Schweizer Vorbild unbedingt neutral und enthält sich jeder Einmischung in Konflikte. Daher sollte die Gewährleistung der äusseren Sicherheit nicht durch lokale Kräfte erfolgen, sondern durch international tätige Sicherheitsfirmen. Das gilt zumal, wenn man die Präsenz von Truppen anderer Staaten vermeiden möchte. Haben andere Staaten den Vertrag mitunterschrieben, können jene aber eine Sicherheitsgarantie für die Migrantenstadt abgeben. Bereits das wird helfen, mögliche Begehrlichkeiten der Nachbarn im Zaum zu halten.
Wie sieht es nun innerhalb der Stadt mit der Sicherheit aus? Hier ist eine gewisse Robustheit unvermeidlich, will man nicht bestehende Regionalkonflikte in die Stadt hineintragen. In dem Vertrag mit der Betreiberfirma verpflichtet sich jeder Bewohner zur Einhaltung der Regeln, welche Gewaltverzicht gegenüber Andersgläubigen und Andersdenkenden einschliessen. Ein Verstoss dagegen führt zur Kündigung des Vertrages und zum Verweis aus der Stadt. Jeder Bewohner legt vorab im Bürgervertrag fest, dass er bereit ist, in einem solchen Falle dahin zurückzukehren, woher er gekommen ist. Ist das nicht möglich, richtet die Stadt ein Auffanglager ein, das jederzeit verlassen werden darf, nur nicht in Richtung Stadt.
Das mag manchem hart erscheinen, setzt aber den entscheidenden Anreiz zum Gewaltverzicht. Gerade weil in einer Migrantenstadt verschiedene Gruppen zu erwarten sind, die kaum über ein gemeinsames kulturelles und religiöses Verständnis verfügen, ist es unabdingbar, klare Regeln aufzustellen und diese nach dem Null-Toleranz-Prinzip auch durchzusetzen. Darin liegt auch eine Chance. Die gemässigten Kräfte werden unterstützt und ermuntert.
Letztlich wird eine Migrantenstadt nur dann wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn neben der wirtschaftlichen Freiheit auch die persönliche Freiheit derjenigen Menschen gewährleistet ist, die anders oder gar nicht gläubig sind. Diesen Zusammenhang in der Praxis zu beweisen, stellt eine ernsthafte Möglichkeit dar, Fundamentalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Die Finanzierung
Der Aufbau einer Basisinfrastruktur, von Sicherheitskräften, einer Verwaltung und einer Gerichtsorganisation erfordert einen erheblichen Finanzierungsaufwand. Aufgrund der politischen Komponente des Vorhabens liegt es nahe, dass potenzielle Einwanderungsländer finanzielle Unterstützung leisten, etwa als Kreditgeber für die Betreibergesellschaft. Dies wäre durchaus kein schlechtes Geschäft.
Laut Schätzungen belaufen sich die Kosten der seit 2015 nach Deutschland stattfindenden Massenzuwanderung auf mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Damit liessen sich gleich mehrere Migrantenstädte in den betroffenen Gebieten vorfinanzieren, die sich nach einer Anlaufzeit – im Gegensatz zu Auffanglagern – selber tragen und im Erfolgsfall die Zuwendungen zurückzahlen können.
Die Verwaltungstätigkeit einschliesslich der städtischen Dienstleistungen wird vom Betreiber selbst durchgeführt oder an einen einschlägig erfahrenen Generalunternehmer vergeben. Dies entspricht dem Sandy-Springs-Modell, benannt nach der gleichnamigen Stadt nahe Atlanta, USA, die sämtliche öffentlichen Aufgaben privatisiert hat und nach zehn Jahren das Fazit zog, dass die Qualität städtischer Leistungen durchweg gestiegen, die Kosten aber je nach Sparte um 10 bis 40 Prozent gesunken sind.
Auch private Sicherheitsdienstleister sind bereits in Polizeifunktion im Einsatz, wenn es etwa darum geht, Sicherheit und Ordnung in Sonderwirtschaftszonen zu gewährleisten. Der Betreiber der Stadt stellt zudem ein Zivilrechtssystem samt Gerichten zur Verfügung. Die Idee ist, ein bewährtes Rechtssystem zu übernehmen, das Investoren Sicherheit bietet und geeignet ist, wirtschaftliche Prosperität zu fördern, etwa das Schweizer Zivilrecht oder Englisches Common Law. Auch für einen derartigen Import fremder Rechtssysteme gibt es bereits funktionierende Präzedenzfälle, wie die Sonderwirtschaftszonen Dubai International Financial Center und Abu Dhabi Global Market beweisen, die beide auf britischem Common Law beruhende Rechtsordnungen eingeführt haben.
Nach der Jahrtausendwende schwoll der Strom derjenigen, die durchs unwegsame Terrain zwischen Mexiko und Arizona den Weg ins vermeintlich gelobte Land suchten, sprunghaft an. Zwar haben der verschärfte Grenzschutz und die Rezession in den USA die illegale Immigration gedrosselt; aber die bewährten Pfade werden nach wie vor genutzt. Der Weg durchs ausgetrocknete Flussbett, das die offizielle Fahrspur kreuzt, verspricht Sichtschutz und etwas Schatten. (Bild: Garry Knight/VII)
Mittellose Neuankömmlinge können für ein Jahr von der Privatstadt subventioniert werden, allerdings unter der Massgabe, dass diese Beträge später zurückzuzahlen sind, sobald ein entsprechendes Einkommen erzielt wird. Der Eindruck eines Almosengemeinwesens ist zu vermeiden. Es handelt sich nicht um ein Flüchtlingslager, das aufgrund von wohltätigen Spenden oder durch die Uno unterhalten wird, sondern es ist eine Stadt, die von und durch ihre Bewohner lebt.
Es ist insofern von grösster Bedeutung, dass jeder einzelne seinen Beitrag leistet, und sei er noch so klein, um zu verdeutlichen, dass Sicherheit, Bildung und Infrastruktur nicht umsonst sind. Eine Migrantenstadt, die aus dem Nichts entsteht, kann nur erfolgreich sein, wenn ihre Bewohner arbeits- und leistungswillig sind.
Der Erfolg
Es ist wichtig, dass Migrantenstädte Anreize für die Ansiedlung höher Gebildeter, Unternehmer und Investoren bieten. Städte, deren Einwohner ausschliesslich oder weit überwiegend aus Analphabeten bestehen, werden keinen Erfolg haben. Von daher muss jede einzelne Stadt die Möglichkeit haben, sich ihre Bewohner selbst auszuwählen, um eine gesunde Mischung aus Quantität und Qualität zu erreichen. Floriert die Privatstadt später, werden automatisch weitere Arbeitsplätze für Ungelernte entstehen.
Die Betreibergesellschaft wird sicherlich die ersten Jahre vorfinanzieren müssen. Aber wenn sie einen Deckungsbeitrag auf 100 000 Einwohner berechnet hat, und es kommen dann 200 000, macht sie Gewinn, weil Polizei, Justiz und Infrastruktur nicht ebenso verdoppelt werden müssen, um das gleiche Dienstleistungsniveau zu bieten.
Alternativ oder ergänzend ist es möglich, indirekte Steuern zu erheben, insbesondere Mehrwertsteuern oder massvolle immobilienbezogene Steuern wie Grunderwerbsteuern oder Grundsteuern. Die Betreibergesellschaft hat anfangs das Grundeigentum auf dem Gebiet der Privatstadt erworben. Allein durch die spätere Wertsteigerung von Grund und Boden dürfte ein Gewinn und eine Querfinanzierung anderer Bereiche darstellbar sein. Wird besonders hoher Überschuss erwirtschaftet, können die Beiträge gesenkt werden.
Das politische System
Die private Struktur der Stadt vermeidet die Gefahr, dass im Falle eines Wahlsieges der Gewinner eine ihm nahestehende Gruppe begünstigt oder ein Regime installiert, das die Stabilität gefährdet oder Unternehmen und Investoren vertreibt. Dies kommt leider immer wieder vor, wie die Erfahrungswerte insbesondere aus Afrika und Arabien zeigen.
Wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Stabilität gehen insoweit politischer Partizipation vor.
Systembedingt werden politische Konflikte in der Migrantenstadt erst gar nicht geschaffen – je weniger Politik, umso besser. Wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Stabilität gehen insoweit politischer Partizipation vor. Diese kann in einer zweiten Phase eingeführt werden, etwa nach zehn Jahren, wobei die Bewohner dann den City Manager bzw. Bürgermeister wählen oder im Wege des Referendums Massnahmen oder Regeländerungen der Verwaltung ablehnen können.
Es ist weiter vorstellbar, dass die Einwohner über die Zuteilung von Anteilen an der Betreiberfirma im Laufe der Zeit selbst deren Miteigentümer werden. Dadurch würde ein Interessengleichlauf erzielt, da die Bewohner dann nicht nur Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht auf den Gesellschafterversammlungen des Stadtbetreibers hätten, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse am Prosperieren der Privatstadt. Die Aktienvergabe kann an eine Mindestverweildauer in der Stadt gekoppelt werden, an die pünktliche Bezahlung der Beiträge oder ähnliche Kriterien, die Anreize zum Wohlverhalten schaffen.
Fazit
Man stelle sich vor, ein neues Hongkong oder ein neues Dubai entstehe dereinst im Mittelmeerraum! Dies bringt für alle in der Nähe befindlichen Gemeinwesen erhebliche positive Effekte. Grössenmässig sollten freie Privatstädte mindestens 10, besser 100 Quadratkilometer umfassen, um später auch eine gewerbliche und industrielle Entwicklung zu ermöglichen. Idealerweise hat die entsprechende Fläche Seezugang und ist vormals unbesiedelt.
Aufgrund der garantierten Sicherheit, der Bindung an Recht und Vertrag, der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten und der Nichtzulassung politischer oder religiöser Konflikte spricht alles dafür, dass solche Gemeinwesen wachsen und gedeihen werden. Sie können vielen Menschen eine echte Perspektive bieten, die sie anderweitig aufgrund der Ungnade der Geburt am falschen Ort nicht haben.
Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Derzeit arbeitet er an einem Buch über freie Privatstädte (freeprivatecities.com).
